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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Nach dem Eingang des Festnahme- und
Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er
sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt
hat.
(2) 1Das
Oberlandesgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse,
insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
2§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
4§ 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprechend.
2§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Zum Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
4§ 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026