IStGH-Gesetz – IStGHG

¹Wiedergutmachungsanordnungen, die auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, werden vollstreckt, wenn

1.: der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch sowie der Anordnung nach Artikel 75 des Römischen Statuts darum ersucht hat und
2.: in dem Ersuchen angegeben wird, bis zu welcher Höhe die Wiedergutmachungsanordnung im Inland zu vollstrecken ist, sofern der Gerichtshof mehrere Staaten um Vollstreckung ersucht.

²Im Übrigen richtet sich die Vollstreckung nach § 43.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I 2128

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026