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IStGH-Gesetz – IStGHG
1Richtet sich ein
Ersuchen des Gerichtshofes um Überstellung oder sonstige Rechtshilfe gegen ein
Mitglied des Deutschen Bundestages oder ein Gesetzgebungsorgan eines Landes
oder auf Ermittlungshandlungen in deren Räumen, so unterrichtet das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die sonst nach
§ 68 Abs.
1 zuständige Stelle den Präsidenten der
Körperschaft, welcher der Betroffene angehört oder die von der erbetenen
Ermittlungshandlung betroffen wird, über den Eingang des Ersuchens.
2Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Durchführung des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder des Überstellungsverfahrens infolge der Unterrichtung nicht gefährdet wird.
2Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Durchführung des Verfahrens vor dem Gerichtshof oder des Überstellungsverfahrens infolge der Unterrichtung nicht gefährdet wird.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026