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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Gegenstände, deren
Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang
des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
(2) 1Gegenstände können
unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr.
1 auch dann beschlagnahmt oder sonst
sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der
Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 sind die Staatsanwaltschaft und
ihre Ermittlungspersonen (§
152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt,
die Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprechend den Vorschriften der
Strafprozessordnung anzuordnen.
(4) 1Unabhängig vom
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Nr. 1 oder
2 können auf Ersuchen
des Gerichtshofes das im Inland befindliche Vermögen oder einzelne
Vermögensgegenstände eines Betroffenen, gegen den wegen einer Tat nach
Artikel 5 des Römischen
Statuts die Anklage bestätigt (Artikel
61 des Römischen Statuts) oder ein Haftbefehl erlassen
(Artikel 58 des Römischen
Statuts) worden ist, mit Beschlag belegt werden.
2§ 51 Abs. 2 Nr. 1 findet entsprechende Anwendung.
3Die Beschlagnahme umfasst auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 51 Abs. 2 Nr. 1 findet entsprechende Anwendung.
3Die Beschlagnahme umfasst auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Unbeschadet der
Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 kann die Staatsanwaltschaft bei
Gefahr im Verzug die Beschlagnahme nach Absatz 4 vorläufig anordnen.
2Eine vorläufige Anordnung nach Satz 1 tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt wird.
2Eine vorläufige Anordnung nach Satz 1 tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt wird.
(6) 1Die Beschlagnahme
nach Absatz
4 wird auf Ersuchen des Gerichtshofes aufgehoben,
spätestens jedoch nachdem das die Beschlagnahme anordnende Gericht Kenntnis
davon erlangt hat, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde oder das Verfahren im
ersten Rechtszug beendet ist.
2Die §§ 291, 292 und 293 Abs. 2 der Strafprozessordnung finden auf eine Beschlagnahme nach Absatz 4 oder Absatz 5 entsprechende Anwendung.
2Die §§ 291, 292 und 293 Abs. 2 der Strafprozessordnung finden auf eine Beschlagnahme nach Absatz 4 oder Absatz 5 entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026