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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Entweicht der
Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug, erlässt die nach
§ 46 Abs.
1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift die
weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des
Verfolgten erforderlich sind.
2Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes.
3§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend.
4Der Gerichtshof wird von der Flucht unverzüglich unterrichtet; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 111 des Römischen Statuts.
2Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes.
3§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend.
4Der Gerichtshof wird von der Flucht unverzüglich unterrichtet; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 111 des Römischen Statuts.
(2) Die Verfolgung von Taten, die der Verurteilte vor
seiner Übergabe an die deutschen Behörden begangen hat, oder die Vollstreckung
einer vor seiner Übergabe verhängten Freiheitsstrafe oder Maßregel der
Besserung und Sicherung darf vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels
108 Abs. 3 des Römischen Statuts nur mit
Zustimmung des Gerichtshofes erfolgen.
(3) Ersucht ein ausländischer Staat um Auslieferung,
vorübergehende Auslieferung, Abschiebung oder sonstige Verbringung in seinen
Hoheitsbereich zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe oder
sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn der Gerichtshof
vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 108 Abs. 3 des
Römischen Statuts zuvor zugestimmt hat und die Auslieferung nach den im
Verhältnis zum ersuchenden Staat anwendbaren Auslieferungsvorschriften zulässig
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026