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IStGH-Gesetz – IStGHG
§ 62
Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
(Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts) anchor
(Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts) anchor
1Auf besonderes Ersuchen
wird Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes in Absprache mit den
zuständigen deutschen Behörden gestattet, Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen
und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehmen.
2Die Rechtshilfe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt werden.
3Die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt in allen Fällen den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.
2Die Rechtshilfe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt werden.
3Die Anordnung und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bleibt in allen Fällen den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026