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IStGH-Gesetz – IStGHG
1Ersucht der Gerichtshof
nach Artikel
70 Abs. 4 Buchstabe b des
Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die
einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen
Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem
auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet.
2Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der endgültigen Entscheidung übersandt.
3Überlassene Gegenstände und Akten sind zurückzugeben, sofern der Gerichtshof darum ersucht.
2Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der endgültigen Entscheidung übersandt.
3Überlassene Gegenstände und Akten sind zurückzugeben, sofern der Gerichtshof darum ersucht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026