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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Ersucht der Gerichtshof um persönliches Erscheinen
einer Person, die sich im Inland auf freiem Fuß befindet, als Zeuge zur
Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins, so
können die Ordnungsmittel angeordnet werden, die im Falle der Ladung durch ein
deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft verhängt werden
könnten.
(2) 1Soweit der
Gerichtshof einer Person zusichert, ihre Aussage nicht zu verwenden, dürfen die
Angaben der Person ohne ihre Zustimmung im Umfang der Zusicherung des
Gerichtshofes in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.
2Aussagen vor dem Gerichtshof dürfen ohne Zustimmung der Person in einem deutschen Strafverfahren auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war, vor dem Gerichtshof Angaben zu machen, sie nach deutschem Recht aber die Angaben hätte verweigern können.
2Aussagen vor dem Gerichtshof dürfen ohne Zustimmung der Person in einem deutschen Strafverfahren auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war, vor dem Gerichtshof Angaben zu machen, sie nach deutschem Recht aber die Angaben hätte verweigern können.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026