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IStGH-Gesetz – IStGHG
In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1
und Artikel
95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben
werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter
in Bezug auf das Ersuchen zu verfahren ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026