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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Wer sich auf Grund
einer Anordnung des Gerichtshofes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet und
einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde auf Ersuchen unter der
Bedingung der späteren Rückübergabe für ein gegen einen anderen geführtes
inländisches Strafverfahren zu einer Beweiserhebung vorübergehend übergeben
worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt dem Gerichtshof oder den Behörden
eines von ihm bezeichneten Staates zurückübergeben, sofern der Gerichtshof
nicht darauf verzichtet.
2Gegen den Verfolgten wird vor Durchführung der vorübergehenden Übergabe durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet, wenn der Gerichtshof die Übergabe von dem Halten in der Haft abhängig macht oder wenn die Rückübergabe sonst nicht gewährleistet wäre.
3Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
4Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 entsprechend.
2Gegen den Verfolgten wird vor Durchführung der vorübergehenden Übergabe durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet, wenn der Gerichtshof die Übergabe von dem Halten in der Haft abhängig macht oder wenn die Rückübergabe sonst nicht gewährleistet wäre.
3Auf den Haftbefehl findet § 55 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
4Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 entsprechend.
(2) 1Wer sich im Inland
in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist,
kann zu einer Beweiserhebung für ein im Inland geführtes Strafverfahren dem
Gerichtshof vorübergehend übergeben werden, wenn die Voraussetzungen des
§ 54
Satz 1 Nr. 1,
3 und 4
vorliegen.
2§ 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie § 54 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.
2§ 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie § 54 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026