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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels
101 Abs. 2 des Römischen Statuts einen an ihn
überstellten Verfolgten auch wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen
die Überstellung bewilligt wurde, strafrechtlich verfolgen, bestrafen oder
einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterwerfen, soweit die Taten
seiner Gerichtsbarkeit unterliegen.
(2) 1Ficht ein
ausländischer Staat die Zulässigkeit des Strafverfahrens vor dem Gerichtshof
erfolgreich nach Artikel 19
in Verbindung mit Artikel 17 Abs. 1 Buchstabe
a des Römischen Statuts an und beabsichtigt
der Gerichtshof daraufhin, den Verfolgten den Behörden dieses Staates zu
übergeben, so ist Absatz
1 nicht anwendbar.
2In diesem Falle wird der Gerichtshof unverzüglich um Rücküberstellung des Verfolgten ersucht.
3Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Auslieferungsrechts.
2In diesem Falle wird der Gerichtshof unverzüglich um Rücküberstellung des Verfolgten ersucht.
3Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Auslieferungsrechts.
(3) 1Absatz 1 findet ebenfalls
keine Anwendung, soweit ein ausländischer Staat den Gerichtshof, den Staat, in
dessen Hoheitsgebiet der Gerichtshof seinen Sitz hat (Gaststaat, Artikel 3 des Römischen Statuts),
oder den Vollstreckungsstaat um Auslieferung, vorübergehende Auslieferung,
Abschiebung oder sonstige Verbringung in seinen Hoheitsbereich zur
Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion
ersucht.
2Der Gerichtshof wird um Rückgabe des Verfolgten ersucht, wenn auf anderem Wege die Beachtung der im Verhältnis zum ersuchenden Staat geltenden Vorschriften des Auslieferungsrechts nicht sichergestellt werden kann.
2Der Gerichtshof wird um Rückgabe des Verfolgten ersucht, wenn auf anderem Wege die Beachtung der im Verhältnis zum ersuchenden Staat geltenden Vorschriften des Auslieferungsrechts nicht sichergestellt werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026