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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Die Überstellung einer Person, gegen die ein
Überstellungshaftbefehl besteht und um deren Festnahme und Überstellung oder um
deren vorläufige Festnahme der Gerichtshof ersucht, kann ohne Durchführung des
förmlichen Überstellungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte
nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Überstellung
einverstanden erklärt hat.
(2) Das Einverständnis kann nicht widerrufen
werden.
(3) 1Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt in den Fällen der
§§ 14 und
15 der Richter
beim Amtsgericht, im Übrigen das Oberlandesgericht den Verfolgten über die
Möglichkeit der vereinfachten Überstellung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 und 2) und nimmt sodann dessen Erklärung zu
Protokoll.
2Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
2Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026