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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Personen, um deren Überstellung der Gerichtshof in
Übereinstimmung mit dem Römischen Statut ersucht hat und die sich im Inland
aufhalten, werden zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe
des Römischen Statuts und dieses Gesetzes überstellt.
(2) Eine Überstellung zur Strafvollstreckung kann im
Einvernehmen mit dem Gerichtshof auch durch die direkte Übergabe des Verfolgten
an die zuständigen Stellen des Staates, in dem eine vom Gerichtshof verhängte
Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll (Vollstreckungsstaat), vollzogen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026