Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof – IStGHG

¹Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen.
²Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 31) bekannt gemacht.
³Der Verfolgte erhält eine Abschrift.