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IStGH-Gesetz – IStGHG
Ist der Vollzug eines Überstellungshaftbefehls
ausgesetzt, so ordnet das Oberlandesgericht nach Bewilligung der Überstellung
den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprechen
und die Durchführung der Überstellung auf andere Weise gewährleistet
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026