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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Die gerichtlichen
Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht.
2§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Örtlich zuständig
ist
- 1.
-
im Falle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird,
- 2.
-
im Falle der Durchbeförderung auf dem Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll.
(3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr.
2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026