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IStGH-Gesetz – IStGHG
1Rechtshilfe wird durch
Vollstreckung einer vom Gerichtshof rechtskräftig verhängten Strafe nach
Maßgabe des Römischen Statuts sowie dieses Gesetzes geleistet.
2Vollstreckt werden auch Anordnungen der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75 des Römischen Statuts.
2Vollstreckt werden auch Anordnungen der Einziehung von Taterträgen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75 des Römischen Statuts.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026