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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Gegenstände, deren
Herausgabe an den Gerichtshof in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang
des Überstellungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt
werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
(2) 1Zuständig für die
Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 1 ist das für das
Überstellungsverfahren zuständige Oberlandesgericht.
2Es ist auch für die Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Gegenstände zuständig, die sich außerhalb seines Bezirkes befinden.
3§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
2Es ist auch für die Anordnung von Maßnahmen in Bezug auf Gegenstände zuständig, die sich außerhalb seines Bezirkes befinden.
3§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft
und ihre Ermittlungspersonen (§
152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften
der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung
anzuordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026