319:
>
>
IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Liegen die
Voraussetzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so sind die
Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen
Festnahme befugt.
2Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.
2Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.
(2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der
Grund der Festnahme mitzuteilen.
(3) 1Liegt ein
Überstellungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekannt zu
geben.
2Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
2Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
2128
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026