IStGH-Gesetz – IStGHG

(1) ¹Die gerichtlichen Entscheidungen erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Oberlandesgericht.
²Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Überstellung vor und führt die bewilligte Überstellung durch.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I 2128

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026