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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Soweit die
Rechtshilfe durch eine Staatsanwaltschaft geleistet wird, ist örtlich die
Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Bezirk die Rechtshilfehandlung
vorzunehmen ist.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Staatsanwaltschaften vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welche der zuständigen Staatsanwaltschaften zuerst mit der Sache befasst wurde.
3Solange eine Zuständigkeit nach Satz 1 oder Satz 2 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Staatsanwaltschaften vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welche der zuständigen Staatsanwaltschaften zuerst mit der Sache befasst wurde.
3Solange eine Zuständigkeit nach Satz 1 oder Satz 2 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.
(2) Absatz 1 ist auf die gerichtliche
Zuständigkeit entsprechend anwendbar, soweit richterliche Handlungen zur
Leistung der Rechtshilfe erforderlich oder sonstige gerichtliche Entscheidungen
zu treffen sind.
(3) 1Zuständig für die
gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe von Gegenständen nach
§ 50
Abs. 1 Satz 2, für die Anordnung
einer Beschlagnahme und Durchsuchung von Gegenständen (§ 52 Abs. 1 und 2) und einer Vermögensbeschlagnahme
(§ 52 Abs.
4), für die Haftentscheidungen im Falle einer
vorübergehenden Übernahme (§ 55
Abs. 1) und einer Verbringung (§ 55 Abs. 6)
sowie für die gerichtlichen Anordnungen im Falle einer
Telekommunikationsüberwachung (§ 59
Abs. 1) und einer Maßnahme ohne Wissen des
Betroffenen (§ 59 Abs.
2) ist das Oberlandesgericht.
2Im Falle einer vorübergehenden Übernahme ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll.
3Im Falle einer Verbringung findet § 36 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.
2Im Falle einer vorübergehenden Übernahme ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll.
3Im Falle einer Verbringung findet § 36 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.
(4) 1Soweit die
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet ist, bereitet die
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung vor und trifft
die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen.
2Sie ist auch zuständig für die Anordnung und Durchführung einer vorübergehenden Übergabe (§ 54), die Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung der Herausgabe von Gegenständen und die Durchführung der bewilligten Herausgabe.
3Im Falle einer vorübergehenden Übergabe ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.
2Sie ist auch zuständig für die Anordnung und Durchführung einer vorübergehenden Übergabe (§ 54), die Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung der Herausgabe von Gegenständen und die Durchführung der bewilligten Herausgabe.
3Im Falle einer vorübergehenden Übergabe ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026