319:
>
>
IStGH-Gesetz – IStGHG
1Angehörigen und
Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes
genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von
Rechtshilfehandlungen im Inland gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen
anregen.
2Die Angehörigen des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen.
3Soweit die betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen.
4Aufzeichnungen, die nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.
2Die Angehörigen des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen.
3Soweit die betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen.
4Aufzeichnungen, die nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
2128
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026