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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Ersucht ein
ausländischer Staat um Auslieferung einer Person wegen einer der
Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegenden Tat, kann der Gerichtshof von
der Stellung des Ersuchens unterrichtet werden.
2Auf Ersuchen wird dem Gerichtshof eine Abschrift des Auslieferungsersuchens und der beigefügten Unterlagen übermittelt, wenn der ausländische Staat der Übermittlung nicht widerspricht und die Übermittlung nicht im Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Vereinbarungen steht.
2Auf Ersuchen wird dem Gerichtshof eine Abschrift des Auslieferungsersuchens und der beigefügten Unterlagen übermittelt, wenn der ausländische Staat der Übermittlung nicht widerspricht und die Übermittlung nicht im Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Vereinbarungen steht.
(2) 1Ersuchen sowohl der
Gerichtshof um Überstellung und ein ausländischer Staat um Auslieferung
derselben Person, werden der Gerichtshof und der Staat von dem jeweils anderen
Ersuchen unterrichtet.
2Wird wegen derselben Tat um Überstellung und Auslieferung ersucht, ist dies in der Unterrichtung nach Satz 1 anzugeben.
2Wird wegen derselben Tat um Überstellung und Auslieferung ersucht, ist dies in der Unterrichtung nach Satz 1 anzugeben.
(3) 1War die
Auslieferung bei Eingang des Ersuchens des Gerichtshofes um Überstellung noch
nicht bewilligt, wird die Entscheidung hierüber vorbehaltlich Absatz 5 bis zur Entscheidung
über die Bewilligung der Überstellung zurückgestellt.
2Die Entscheidung darüber, welchem Ersuchen Vorrang eingeräumt wird, bestimmt sich nach Artikel 90 Abs. 2, 4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts.
2Die Entscheidung darüber, welchem Ersuchen Vorrang eingeräumt wird, bestimmt sich nach Artikel 90 Abs. 2, 4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts.
(4) In den Fällen des Artikels
90 Abs. 2
bis
6 des Römischen Statuts wird nach
Bewilligung des Ersuchens um Überstellung die Entscheidung über die Bewilligung
der Auslieferung bis zur endgültigen Entscheidung im Verfahren vor dem
Gerichtshof über die dem Überstellungsersuchen zu Grunde liegenden Taten
zurückgestellt.
(5) Hat der Gerichtshof im Falle des Artikels
90 Abs. 5 des Römischen Statuts nicht binnen
zwei Monaten seit der Mitteilung nach Artikel 90 Abs. 1 des
Römischen Statuts über die Zulässigkeit entschieden, kann bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen eine Entscheidung über die Bewilligung der
Auslieferung ergehen.
(6) In den Fällen des Artikels
90 Abs. 6 und
7 Buchstabe
b des Römischen Statuts wird dem Ersuchen
des Gerichtshofes Vorrang eingeräumt, sofern nicht unter Berücksichtigung der
in diesen Bestimmungen genannten Merkmale die Gründe, die für die Bewilligung
des Auslieferungsersuchens sprechen, deutlich überwiegen.
(7) Der Gerichtshof wird in allen Fällen über die
Entscheidung über das Auslieferungsersuchen unterrichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026