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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten
Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und
Bußgeldsachen anchor
(1) 1Sind in einem Land
mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach
§ 57 Absatz 2 Satz
2, § 73
Absatz 4, §§
83, 85 und 86 ausschließlich die
Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch
Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Obersten
Landesgericht zugewiesen werden, wenn eine solche Zusammenfassung der
Rechtspflege in Kartellsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung, dienlich ist.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder Obersten Landesgerichts für
einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer Länder begründet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026