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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Die
Kartellbehörde kann von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn eine
Zuwiderhandlung im Sinne des § 32
Absatz 1 überwiegend wahrscheinlich erscheint
und die einstweilige Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs oder aufgrund einer
unmittelbar drohenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung eines anderen
Unternehmens geboten ist.
2Dies gilt nicht, sofern das betroffene Unternehmen Tatsachen glaubhaft macht, nach denen die Anordnung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
2Dies gilt nicht, sofern das betroffene Unternehmen Tatsachen glaubhaft macht, nach denen die Anordnung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(2) 1Die Anordnung
gemäß Absatz
1 ist zu befristen.
2Die Frist kann verlängert werden.
3Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.
2Die Frist kann verlängert werden.
3Sie soll insgesamt ein Jahr nicht überschreiten.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026