Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB

(1) ¹Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären.
²Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird.
³Sie kann befristet werden.

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

1.: sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,
2.: die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
3.: die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.

Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I Nr. 215 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026