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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am
Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf
einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 oder des § 50 Absatz 1 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
2Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 oder des § 50 Absatz 1 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(3) 1Die
Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem
Oberlandesgericht einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) 1Die
Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen.
2Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
3Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird.
4Ist die Rechtsbeschwerde aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Rechtsbeschwerde auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
2Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
3Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird.
4Ist die Rechtsbeschwerde aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Rechtsbeschwerde auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
(5) Die Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen
durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für
Rechtsbeschwerden der Kartellbehörden.
(6) Der Bundesgerichtshof ist an die in der
angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden,
außer, wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026