703:
>
>
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Gegen
Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig.
2Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.
2Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.
(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn
die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist
des § 167
Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt
der Antrag als abgelehnt.
(3) 1Über die
sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der
Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht.
2Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.
2Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.
(4) 1Rechtssachen nach
den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch
Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht
zugewiesen werden.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
171: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
(+++ § 171 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 1 WRegG +++)
(+++ § 171 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 1 WRegG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026