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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige
Beschwerde nach § 171
als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der
Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden zu
ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts
entstanden ist.
(2) Ein Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts
ist es insbesondere,
- 1.
-
die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetragene falsche Angaben zu erwirken;
- 2.
-
die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen;
- 3.
-
einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen.
(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer
entsprechend einem besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3 getroffenen
vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller
dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen
Schaden zu ersetzen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
180: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026