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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen
Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor der
Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die
bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer und die Entscheidung des
Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen
Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden.
(2) 1Will ein
Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder
des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof
vor.
2Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts.
3Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.
4Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 176.
2Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts.
3Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint.
4Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 176.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
179: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026