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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Für die Ermittlung
der Umsatzerlöse gilt § 277
Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs.
2Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse dieser Standard maßgeblich.
3Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.
2Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse dieser Standard maßgeblich.
3Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.
(2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der
Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.
(3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb
von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen ist das Vierfache der
Umsatzerlöse und für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von
Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten ist das Achtfache der
Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.
(4) 1An die Stelle der
Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie
bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer
1 des
Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in
§ 34
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der
Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils
geltenden Fassung genannten Erträge abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger
direkt auf diese Erträge erhobener Steuern.
2Bei Versicherungsunternehmen sind die Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres maßgebend.
3Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen Anteile.
2Bei Versicherungsunternehmen sind die Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres maßgebend.
3Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen Anteile.
(4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a
umfasst
- 1.
-
alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach § 37 Absatz 1 erhält, (Kaufpreis) und
- 2.
-
den Wert etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten.
(5) 1Wird ein
Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen
bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit
besitzen, auf Seiten des Veräußerers nur der Umsatz oder der Marktanteil zu
berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt.
2Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer die Kontrolle im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 2 oder 25 Prozent oder mehr der Anteile verbleiben.
3Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang.
2Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer die Kontrolle im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 2 oder 25 Prozent oder mehr der Anteile verbleiben.
3Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026