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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Dieser Teil ist
nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zum Zweck der Ausübung einer
Sektorentätigkeit vergeben werden, wenn die Sektorentätigkeit unmittelbar dem
Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung
unterliegen.
2Dasselbe gilt für Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit ausgerichtet werden.
2Dasselbe gilt für Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit ausgerichtet werden.
(2) 1Für Gutachten und
Stellungnahmen, die aufgrund der nach § 113 Satz 2 Nummer
8 erlassenen Rechtsverordnung vorgenommen
werden, erhebt das Bundeskartellamt Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung
des Verwaltungsaufwands.
2§ 62 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 73 Absatz 1 und 4 entsprechend.
2§ 62 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
3Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 73 Absatz 1 und 4 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
140: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026