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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Im gerichtlichen
Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz
hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
(§ 62
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz
3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sowie gegen Maßnahmen, die die
Kartellbehörde während des gerichtlichen Bußgeldverfahrens getroffen
hat.
2§ 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.
2§ 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.
(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung
von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026