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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der
Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern.
(2) 1Die
Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine
Geschäftsstelle.
2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.
2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen.
(2a) 1Die
Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde geführten Akten
einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogener Daten
nehmen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist.
2Dies gilt auch für die Erstellung der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes.
2Dies gilt auch für die Erstellung der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(2b) 1Im Rahmen der
Akteneinsicht kann die Monopolkommission bei der Kartellbehörde in
elektronischer Form vorliegende Daten, einschließlich Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen und personenbezogener Daten, selbstständig auswerten,
soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist.
2Dies gilt auch für die Erstellung der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes.
2Dies gilt auch für die Erstellung der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(3) 1Die Mitglieder der
Monopolkommission und die Angehörigen der Geschäftsstelle sind zur
Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als
vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet.
2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen und Daten, die der Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder die gemäß Absatz 2a oder 2b erlangt worden sind.
2Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informationen und Daten, die der Monopolkommission gegeben und als vertraulich bezeichnet werden oder die gemäß Absatz 2a oder 2b erlangt worden sind.
(4) 1Die Mitglieder der
Monopolkommission erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer
Reisekosten.
2Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgesetzt.
3Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.
2Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgesetzt.
3Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026