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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann von
den am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch Nichtzulassungsbeschwerde
angefochten werden.
(2) 1Über die
Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss,
der zu begründen ist.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) 1Die
Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich
bei dem Oberlandesgericht einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) 1Die
Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen.
2Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
3In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.
2Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden verlängert werden.
3In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde müssen die Zulassungsgründe des § 77 Absatz 2 dargelegt werden.
(5) Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und
-begründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht
für Nichtzulassungsbeschwerden der Kartellbehörden.
(6) 1Wird die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des
Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs
rechtskräftig.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt.
3In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
4Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so wird das Verfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt.
3In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
4Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026