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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Zur
Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Bildung der Großhandelspreise von
Elektrizität und Gas wird eine Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) eingerichtet.
2Sie beobachtet laufend die Vermarktung und den Handel mit Elektrizität und Erdgas auf der Großhandelsstufe.
2Sie beobachtet laufend die Vermarktung und den Handel mit Elektrizität und Erdgas auf der Großhandelsstufe.
(2) Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die
Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.
(3) 1Die Einzelheiten
der einvernehmlichen Zusammenarbeit werden in einer vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie zu genehmigenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur näher geregelt.
2In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes zu regeln:
2In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes zu regeln:
- 1.
-
die Besetzung und Geschäftsverteilung sowie
- 2.
-
eine Koordinierung der Datenerhebung und des Daten- und Informationsaustausches.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zur Ausgestaltung der
Kooperationsvereinbarung zu erlassen.
(5) 1Entscheidungen
der Markttransparenzstelle trifft die Person, die sie leitet.
2§ 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.
2§ 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026