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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Vergabekammer stellt die Vertraulichkeit von
Verschlusssachen und anderen vertraulichen Informationen sicher, die in den von
den Parteien übermittelten Unterlagen enthalten sind.
(2) Die Mitglieder der Vergabekammern sind zur
Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der
geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht
erkennen lassen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
164: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026