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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Das
Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit dem Sitz in
Bonn.
2Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
2Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
(2) 1Die Entscheidungen
des Bundeskartellamts werden von den Beschlussabteilungen getroffen, die nach
Bestimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gebildet
werden.
2Im Übrigen regelt der Präsident die Verteilung und den Gang der Geschäfte des Bundeskartellamts durch eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
2Im Übrigen regelt der Präsident die Verteilung und den Gang der Geschäfte des Bundeskartellamts durch eine Geschäftsordnung; sie bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(3) 1Die
Beschlussabteilungen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer
Vorsitzenden und zwei Beisitzenden.
2Die Mitglieder der Beschlussabteilungen haften gegenüber dem Dienstherrn im Falle der Verletzung einer Amtspflicht nur bei Vorsatz.
2Die Mitglieder der Beschlussabteilungen haften gegenüber dem Dienstherrn im Falle der Verletzung einer Amtspflicht nur bei Vorsatz.
(4) Vorsitzende und Beisitzende der
Beschlussabteilungen müssen Beamte auf Lebenszeit sein und die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.
(5) Die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder
ein Unternehmen innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes
oder des Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines Kartells oder einer
Wirtschafts- oder Berufsvereinigung sein.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026