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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Die
Kartellbehörde nimmt von Kartellbeteiligten, die bei der Europäischen
Kommission in Bezug auf dasselbe Kartell einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung
stellen, einen Kurzantrag an.
2Dies gilt nur, wenn sich der Antrag auf mehr als drei Mitgliedstaaten als von dem Kartell betroffene Gebiete bezieht.
2Dies gilt nur, wenn sich der Antrag auf mehr als drei Mitgliedstaaten als von dem Kartell betroffene Gebiete bezieht.
(2) 1Für Kurzanträge
gilt § 81m
Absatz 1 Satz
2, Absatz 2
und 3 Satz 3 und 4
entsprechend.
2Zusätzlich sind Angaben über die Mitgliedstaaten zu machen, in denen sich die Beweismittel für das Kartell wahrscheinlich befinden.
2Zusätzlich sind Angaben über die Mitgliedstaaten zu machen, in denen sich die Beweismittel für das Kartell wahrscheinlich befinden.
(3) Die Kartellbehörde verlangt die Vorlage eines
vollständigen Antrags auf Kronzeugenbehandlung, sobald ihr die Europäische
Kommission mitgeteilt hat, dass sie den Fall weder insgesamt noch in Teilen
weiterverfolgt, oder wenn weitere Angaben für die Abgrenzung oder die Zuweisung
des Falles notwendig sind.
(4) Reicht der Antragsteller den vollständigen Antrag
auf Kronzeugenbehandlung innerhalb der von der Kartellbehörde festgesetzten
Frist ein, gilt der vollständige Antrag als zum Zeitpunkt des Eingangs des
Kurzantrags vorgelegt, soweit der Kurzantrag dieselbe Tat, dieselben
betroffenen Produkte, Gebiete und Kartellbeteiligten sowie dieselbe Dauer des
Kartells erfasst wie der bei der Europäischen Kommission gestellte Antrag auf
Kronzeugenbehandlung.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026