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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder
Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine
Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union abzustellen.
(2) 1Sie kann ihnen
hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder
struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten
Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der
Zuwiderhandlung erforderlich sind.
2Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
2Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
(2a) 1In der
Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem
kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile anordnen.
2Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden.
3Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
2Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden.
3Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann
die Kartellbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026