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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1In Verfahren zur
Festsetzung einer Geldbuße nach §
81 oder zur Festsetzung eines Haftungsbetrages nach
§ 81e sind über § 46 Absatz 2
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten hinaus
§ 59 Absatz 1,
2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 und im Rahmen von Durchsuchungen
§ 59b
Absatz 3 Satz
1 und Absatz 5 Satz 2 und 3
entsprechend anzuwenden.
2§ 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf natürliche Personen entsprechend anzuwenden.
2§ 59 Absatz 4 Satz 2 ist bei Auskunftsverlangen und Herausgabeverlangen nach § 59 Absatz 1 und 2 oder Verlangen nach § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf natürliche Personen entsprechend anzuwenden.
(2) Absatz 1 Satz 2 und
§ 59 Absatz 1,
2, 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 gelten für die Erteilung einer
Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht
entsprechend.
(3) 1Schriftliche oder
protokollierte Auskünfte, die aufgrund von Auskunftsverlangen nach Absatz 1 in Verbindung mit
§ 59 erteilt wurden, sowie
Protokolle nach Absatz
1 in Verbindung mit § 59b Absatz 3 Satz 1 Nummer
3 können als Urkunden in das
gerichtliche Verfahren eingebracht werden.
2§ 250 der Strafprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
2§ 250 der Strafprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026