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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
hat
- 1.
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das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung der abgegebenen Mengen nach § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47k Absatz 8 festzustellen und
- 2.
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die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) § 47k Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 ist nach Ablauf des Monats, der auf
den Monat folgt, in dem die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer
2 erfolgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger
bekannt zu machen.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026