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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur
Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und
Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche
Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen
ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit
geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.
(2) Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der
in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen
oder benachteiligte Personen sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
118: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026