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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Lassen Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im
Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, können das
Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden die Untersuchung eines
bestimmten Wirtschaftszweiges oder – Sektor übergreifend – einer bestimmten Art
von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen durchführen
(Sektoruntersuchung).
(2) 1Im Rahmen der
Sektoruntersuchung können das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden
die zur Anwendung der Vorschriften dieses Teils oder des Artikels 101 oder
102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
erforderlichen Ermittlungen durchführen.
2Sie können dabei von den betreffenden Unternehmen und Vereinigungen Auskünfte verlangen, insbesondere die Unterrichtung über sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.
2Sie können dabei von den betreffenden Unternehmen und Vereinigungen Auskünfte verlangen, insbesondere die Unterrichtung über sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.
(3) Das Bundeskartellamt soll die Sektoruntersuchung
innerhalb von 18 Monaten nach der Einleitung abschließen.
(4) 1Das
Bundeskartellamt veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse der
Sektoruntersuchung, die obersten Landesbehörden können einen solchen Bericht
veröffentlichen.
2Das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden können Dritte um Stellungnahme bitten.
3Das Bundeskartellamt kann in dem Bericht nach Satz 1 wettbewerbspolitische Empfehlungen aussprechen; es leitet in diesem Fall den Bericht der Bundesregierung zu.
2Das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden können Dritte um Stellungnahme bitten.
3Das Bundeskartellamt kann in dem Bericht nach Satz 1 wettbewerbspolitische Empfehlungen aussprechen; es leitet in diesem Fall den Bericht der Bundesregierung zu.
(5) § 49 Absatz 1 sowie die
§§ 57 bis
59b und 61 gelten
entsprechend.
(6) 1Die Absätze 1 bis
4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 gelten entsprechend
bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder
wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer
Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und
Verbrauchern beeinträchtigen.
2Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt.
3Absatz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59a sowie die Regelungen zur Beschlagnahme nach § 58, zu Durchsuchungen nach § 59b keine Anwendung finden.
2Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt.
3Absatz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59a sowie die Regelungen zur Beschlagnahme nach § 58, zu Durchsuchungen nach § 59b keine Anwendung finden.
(7) Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer
Abmahnung nach § 13
Absatz 3 des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb ist ab der Veröffentlichung
eines Abschlussberichts über eine Sektoruntersuchung nach Absatz 6 für vier Monate
ausgeschlossen.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026