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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Absatz 1
vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder
Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß
§ 33 Absatz
4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Berechtigten auf Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den
Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die
Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer Geldbuße,
durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder nach § 34 Absatz 1
anordnet.
(2) 1Auf den Anspruch
sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes
erbracht hat.
2§ 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 34 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger die
Vorteilsabschöpfung, gelten die §§ 428 bis 430 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(4) 1Die Gläubiger
haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung von Ansprüchen nach
Absatz
1 Auskunft zu erteilen.
2Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können.
3Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.
2Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können.
3Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.
(5) 1Ansprüche nach
Absatz
1 verjähren in fünf Jahren.
2Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.
2Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026