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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines
Vergabeverfahrens vor Abschluss des Vertrags eine Mitteilung der Europäischen
Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen
das Recht der Europäischen Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder zur
Vergabe von Konzessionen vor, der zu beseitigen sei, teilt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies dem Auftraggeber
mit.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von
14 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie eine umfassende Darstellung des Sachverhalts zu geben
und darzulegen, ob der behauptete Verstoß beseitigt wurde, oder zu begründen,
warum er nicht beseitigt wurde, ob das Vergabeverfahren Gegenstand eines
Nachprüfungsverfahrens ist oder aus sonstigen Gründen ausgesetzt
wurde.
(3) Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines
Nachprüfungsverfahrens oder wurde es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber
verpflichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich
über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
183: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026