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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die
dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die
Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge
und Konzessionen wahr.
(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige
Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer
Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den
Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.
(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der
Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die
§§ 19 und
20 bleiben
unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
156: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2
MessbG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026