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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB
(1) 1Macht ein
Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde
geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab
entscheiden.
2Die Verfügung kann selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
2Die Verfügung kann selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche
Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine
Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde ihre
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750,
3245;
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. 20.7.2026 I
Nr. 215 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026