752:
>
>
Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
1Sofern die
Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt
die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach
§ 29a
des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die
Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der
Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der
Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von
Bußgeldbescheiden.
2Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
2Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026