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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024
arbeitet die Bundesnetzagentur mit der Agentur der Europäischen Union für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, mit dem Bundeskartellamt sowie mit den
Börsenaufsichtsbehörden und den Handelsüberwachungsstellen
zusammen.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur und die dort eingerichtete Markttransparenzstelle, die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundeskartellamt, die
Börsenaufsichtsbehörden und die Handelsüberwachungsstellen haben einander
unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart solche Informationen,
Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten sowie
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer
jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
2Sie können diese Informationen, Beobachtungen und Feststellungen in ihren Verfahren verwerten.
3Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.
2Sie können diese Informationen, Beobachtungen und Feststellungen in ihren Verfahren verwerten.
3Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.
(3) Ein Anspruch auf Zugang zu den in Absatz 2 und in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten amtlichen
Informationen besteht über den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 bezeichneten
Fall hinaus nicht.
(4) 1Die
Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024
durch Festlegungen nach § 29 Absatz
1 nähere Bestimmungen treffen, insbesondere zur
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen nach Artikel 4, zur Registrierung der
Marktteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 4 und 5 und zur Datenmeldung nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
in der Fassung vom 13. Juni 2024, soweit nicht die Europäische Kommission
entgegenstehende Vorschriften nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6 der
Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erlassen hat. 2Festlegungen, die nähere Bestimmungen zu den Datenmeldepflichten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 treffen, erfolgen mit Zustimmung der Markttransparenzstelle.
1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erlassen hat. 2Festlegungen, die nähere Bestimmungen zu den Datenmeldepflichten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 treffen, erfolgen mit Zustimmung der Markttransparenzstelle.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026